Allgemeine Geschäftsbedingungen von EventSir für Webhosting

Stand: 01.07.2008


1. Geltungsbereich

a) EventSir erbringt alle Leistungen ausschließlich auf Grundlage der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), sowie der auf der unter "http://www.eventsir.de" abrufbaren Website zu findenden Leistungsbeschreibungen und etwaiger Zusatzbedingungen, auf die der Kunde jedoch im Zusammenhang mit den durch den Kunden gewünschten Leistungen ausdrücklich hingewiesen wird.

b) Die vorliegenden AGB gelten auch für künftige Geschäftsbeziehungen für Webhosting zwischen den Parteien, ohne dass es einer erneuten Vereinbarung bedarf.

c) Etwaige entgegenstehende AGB eines Kunden werden hiermit ausdrücklich zurückgewiesen.

d) EventSir ist berechtigt, die AGB zu ändern. Der Kunde wird in einem solchen Fall per E-Mail über die Änderung informiert. Er wird auf die ihm zustehende Möglichkeit hingewiesen, binnen eines Monats der Änderung der allgemeinen Geschäftsbedingungen zu widersprechen. Widerspricht der Kunde nicht, so besteht das Vertragsverhältnis mit den geänderten Bedingungen fort. Im Fall des Widerspruchs besteht der Vertrag unverändert fort, EventSir ist jedoch berechtigt, den Vertrag ordentlich zu kündigen.

e) Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen erwähnten Mitteilungen von EventSir an den Kunden sowie im sonstigen Geschäftsverlauf notwendig werdenden Mitteilungen werden seitens EventSir an die vom Kunden hinterlegte E-Mail Adresse zugestellt. Mitteilungen gelten mit dem Eingang jedoch spätestens mit der Veröffentlichung und der damit hergestellten Verfügbarkeit auf dieser Adresse als zugestellt ungeachtet des Datums, an dem der Kunde derartige Nachrichten tatsächlich abruft.

f) Ein Verkauf einzelner Geschäftsbereiche von EventSir oder ein Gesellschafterwechsel begründen kein Sonderkündigungsrecht.

g) Gerichtsstand ist Dresden, sofern es sich bei dem Kunden um einen Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen handelt.

h) Die zwischen dem Kunden und EventSir geschlossenen Verträge unterliegen dem deutschen Recht bei gleichzeitig erklärtem Ausschluss der Bestimmungen zum einheitlichen Kaufrecht der UN über den Kauf von beweglichen Sachen.

2. Vertragsschluss, Vertragsdauer und Kündigung

a) Zur Wirksamkeit des Auftrages bedarf es einer ordnungsgemäßen und vollständigen Eingabe von erforderlichen Daten. Ein Vertrag kommt durch Bestätigung des Auftrages beider Vertragsparteien zustande.

b) Minderjährige dürfen die von EventSir angebotenen Dienste nicht ohne die schriftliche Zustimmung mindestens eines Erziehungsberechtigten nutzen. Diese unterschriebene Zustimmung ist an EventSir zu senden. Eine Übermittlung per E-Mail reicht nicht aus. Der von einem Minderjährigen ohne Zustimmung des gesetzlichen Vertreters geschlossene Vertrag ist jedoch wirksam, wenn der Minderjährige die vertragsmäßige Leistung mit Mitteln bewirkt hat, die ihm zu diesem Zweck oder zur freien Verfügung von dem Vertreter oder mit dessen Zustimmung von einem Dritten überlassen worden sind (vgl. § 110 BGB).

c) Die Vertragsdauer für die Konnektierung jeder einzelnen Domain einschließlich etwaiger Zusatzdienste ergibt sich aus den Beschreibungen auf der Website. Sie verlängert sich um jeweils ein weiteres Jahr, wenn der Vertrag nicht durch eine der Parteien schriftlich zwei Monate vor Ablauf der Vertragslaufzeit gekündigt wird. Die Kündigung einer Domain ist schriftlich per Brief oder Telefax vorzunehmen. Eine Kündigung aus wichtigem Grund kann wegen der Eilbedürftigkeit alternativ auch vorab per E-Mail erfolgen. Eine schriftliche Bestätigung ist in diesem Fall nachzureichen. Der Erhalt von Kündigungen wird durch EventSir gegenüber dem Kunden per E-Mail bestätigt. Hiervon bleibt das Recht beider Parteien zu einer Kündigung aus wichtigem Grunde unberührt. Auf Ziffer 3 und 9 wird hingewiesen.

d) Sind mehrere Domains und etwaige Dienstleistungen vertragsgegenständlich, so bleibt es dem Kunden unbenommen, die Kündung auf einzelne Dienstleistungen oder Teilpakete zu beschränken, sofern diese nicht ausschließlich als Gesamtpaket angeboten werden.

e) Es steht dem Kunden frei, weitere Domains und Dienstleistung auch nach erfolgter Konnektierung einer Domain zu bestellen. Die Vertragslaufzeit der Dienstleistung wird sodann an die der zugehörigen Domain angepasst. Bei mehreren Domains sind jedoch unterschiedliche Laufzeiten möglich.

f) Der Kunde kann auf Wunsch innerhalb der jeweiligen Produktkategorie in einen anderen EventSir-Webservice mit einem abweichenden Tarif wechseln, insofern verfügbar und technisch möglich. Der Wechsel zu einem Service mit anderem Tarif oder Leistungspaket ist jeweils zum Ende eines Monates der Vertragslaufzeit möglich. Die Bereitstellung der erweiterten Leistungen erfolgt schnellstmöglich, die Berechnung des erhöhten Tarifs erfolgt ab dem Termin der Umstellung. Aus dem Tarifwechsel resultierende Forderungen werden sofort durch EventSir per Lastschrift eingezogen. Gutschriften werden mit zukünftigen Leistungen verrechnet oder am Ende der Vertragslaufzeit als Gutschrift überwiesen. Als Kündigungsfrist gilt zukünftig die für den neu gewählten Webservice in der Kundeninformation angegebene Frist.

g) Mit Ablauf der Vertragslaufzeit wird die Funktionalität der Domain einschließlich etwaiger Dienstleistungen eingestellt, es sei denn, andere Abschnitte dieser AGB treffen eine abweichende Regelung.

h) Sollte der Kunde bzw. der sonstige Nutzungsberechtigte nach Vertragsende die Weiternutzung einer Domain über einen anderen Anbieter wünschen, so wird EventSir hierzu unverzüglich die notwendige Freigabe ohne gesondertes Entgelt erteilen, sofern die vertragsgemäßen Entgelte bezahlt wurden und keine sonstigen Forderungen bestehen, welche diesem Vorgang entgegen stehen. EventSir ist jedoch berechtigt, den Konnektivitäts-Koordinations-Antrag (KK-Antrag) einer Domain bis zur vollständigen Zahlung aller offenen Forderungen abzulehnen. Daraus entstehende Mehrkosten auf Seiten des Vertragspartners oder eines Dritten werden nicht von EventSir getragen.

i) Es besteht bei einzelnen Services die Möglichkeit, vorhandene Domains, die zurzeit von einem anderen Anbieter betreut werden, zukünftig als Bestandteil des Vertragsverhältnisses bei EventSir betreuen zu lassen. Dem Kunden ist bekannt, dass zur erfolgreichen Ummeldung eine Freigabe des bisher die Domain betreuenden Anbieters erforderlich ist. EventSir wird daher in angemessenem Umfang auch mehrfach versuchen, die Ummeldung erfolgreich durchzuführen. EventSir kann jedoch bei ausbleibender Freigabe des dritten Anbieters keine Gewähr für die erfolgreiche Ummeldung übernehmen. Sollte für die Ummeldung ein Entgelt vereinbart worden sein, so ist der Kunde auch bei Ausbleiben dieser Freigabe gegenüber EventSir hierfür leistungspflichtig. Eine erfolgreich umgemeldete Domain wird im Verhältnis zwischen der EventSir und dem Kunden ansonsten wie eine neu registrierte Domain gemäß den hier getroffenen Regelungen behandelt.

j) Sofern der Kunde nicht vor Ablauf des Vertragsverhältnisses die Übertragung der Domain zu einem anderen Anbieter vollzogen oder die Löschung der Domain gegenüber EventSir beantragt hat, ist EventSir berechtigt, die Domain freizugeben. Dem Kunden entstehen daraus keinerlei Ansprüche gegen EventSir oder die involvierten Registrierungsstellen.

k) Der Vertrag zwischen EventSir und dem Kunden endet automatisch mit einem abgeschlossenen Providerwechsel oder der Beauftragung der Löschung der Domain. Sofern der Kunde vor Ablauf der Vertragslaufzeit die Domain auf einen anderen Provider überträgt bzw. löscht, ist dennoch für die Restvertragslaufzeit die vereinbarte Vergütung geschuldet. Etwaig gezahlte Beträge werden nicht erstattet.

3. Leistungen, Änderungen des Leistungsangebots, Preisänderungen

a) Die Leistungsbeschreibungen der einzelnen Dienste finden sich neben diesen AGB auf der Website unter "http://www.eventsir.de". Bei allen angebotenen Leistungen gilt, dass eine Erreichbarkeit der seitens EventSir vorgehaltenen technischen Infrastruktur bis zum Übergabepunkt an externe Netzbetreiber lediglich bei einer durchschnittlichen Verfügbarkeit von 97 % im Jahresmittel geschuldet ist. Für die Nutzung der Dienste ist jedoch auch die Funktionalität fremder Netze und Technik erforderlich, auf die EventSir keinen Einfluss hat.

b) EventSir behält sich vor, Änderungen des Dienstes und der technischen Umgebung vorzunehmen, sofern dies den vertraglich geschuldeten Leistungsumfang aufrechterhält, zur Verbesserung des Dienstes notwendig ist und/ oder der technischen Weiterentwicklung Rechnung trägt. Sofern kostenfreie Leistungen erbracht werden, besteht kein Anspruch auf deren weitere Erbringung. EventSir ist berechtigt, diese Leistungen einzustellen, ohne dass dem Kunden darauf ein Schadensersatz-, Minderungs- oder Erstattungsanspruch zusteht.

c) EventSir ist berechtigt, dritte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen. EventSir ist berechtigt, die verwendete Internet-Infrastruktur und mit der Durchführung beauftragte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen, jederzeit ohne gesonderte Mitteilung zu wechseln, insofern für den Kunden hierdurch keine Nachteile entstehen.

d) Sofern die Drittkosten im Hinblick auf die vertragsgegenständlichen Leistungen steigen, ist EventSir berechtigt, diese Preiserhöhungen an den Kunden weiterzugeben, jedoch maximal einmal je Quartal. Dem Kunden wird dies vier Wochen vor deren Wirksamwerden per E-Mail angekündigt. Der Kunde wird auf die Möglichkeit hingewiesen, binnen gleichen Zeitraums das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Die Preise sind Festpreise. Soweit nicht die Hauptleistungspflicht, d.h. die Pflicht zur Zahlung des nutzungsunabhängigen Grundententgelts betroffen ist, bestimmt EventSir die Entgelte durch die jeweils aktuelle Preisliste nach billigem Ermessen.

e) Der Kunde hat, sofern nicht gesondert beauftragt, keinen Anspruch auf eine eigene IP-Adresse, einen eigenen physischen Server für seine Inhalte oder eine ihm dediziert zugeordnete Bandbreite (Leitungskapazität für Datenverkehr). Der Betrieb erfolgt zur notwendigen Kostenreduktion auf leistungsfähigen Zentralrechnern (Servern) mit einer IP-Adresse und einer insgesamt für den jeweiligen Server verfügbaren Bandbreite, wodurch Schwankungen in der tatsächlich dem Kunden zur Verfügung stehenden Bandbreite möglich sind.

f) Die technische Beratung erfolgt ausschließlich per E-Mail. Betreuung über eine Hotline ist nicht Vertragsgegenstand und wird von EventSir gegebenenfalls optional zur Verfügung gestellt.

4. Vergütung, Zahlungsweise, Zahlungsverzug, Mahnschreiben

a) Die Preise für die vertragsgegenständlichen Leistungen finden sich in der Preisliste, welche auf gesonderte Anfrage ausgehändigt wird.

b) Die Zahlung der Entgelte erfolgt prinzipiell durch Lastschrifteinzug. Der Kunde ermächtigt EventSir, wie auf dem Bestellformular näher spezifiziert, anfallende Entgelte über das jeweils gültige Konto einzuziehen. Die Ermächtigung erstreckt sich auch auf nachträglich anfallende und variable Entgelte, sonstige Kaufpreise oder Provisionen sowie vom Kunden mitgeteilte neue Bankverbindungen. Vergütungen sind im Voraus für den im Rahmen des Angebotes genannten Abrechnungszeitraum zu zahlen, es sei denn, es handelt sich um nutzungsabhängige Gebühren. Sofern eine Abbuchung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, scheitert, hat er die Mehrkosten zu tragen, die EventSir entstehen. Im Falle einer Rückbuchung fällt eine einmalige Aufwandspauschale von EUR 15,00 [in Worten: fünfzehn EURO] je Buchung an, die in voller Höhe vom Kunden zu tragen ist.

c) Rechnungen werden grundsätzlich per E-Mail übermittelt. Verlangt der Kunde eine Rechnung per Post, so ist EventSir berechtigt, hierfür pro Rechnung EUR 2,00 EUR [in Worten: zwei EURO] zu erheben.

d) Im Verzugsfall berechnet EventSir Zinsen in Höhe von zehn Prozent jährlich und ist berechtigt, die Internet-Präsenzen des Kunden, auch des Kunden des Wiederverkäufers, sofort zu sperren. Der gesetzliche Verzugszins ist in jedem Fall der Mindestzins.

e) Für jedes Mahnschreiben wird als pauschalierter Schadenersatz (§ 286 BGB) ein Betrag von brutto EUR 3,00 [in Worten: drei EURO] vereinbart. Ab der dritten Mahnung wird eine zusätzliche Bearbeitungspauschale in Höhe von EUR 10,00 [in Worten: zehn EURO] berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Schadens bleibt vorbehalten, sofern nachgewiesen wird, dass ein ungewöhnlich hoher Schaden diesbezüglich im Einzelfall entstanden ist. Dem Kunden bleibt freigestellt, nachzuweisen, dass kein Schaden oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

5. Registrierung, Wechsel, Änderung und Kündigung von Domains bei Internet-Präsenzen

a) EventSir erteilt per Telefon oder Internet grundsätzlich nur unverbindlich Auskunft über die Verfügbarkeit einer Domain. Zwischen Auskunft und Anmeldung kann eine Vergabe an eine Dritte Partei durch die DENIC oder eine andere Stelle erfolgen, ohne dass EventSir hierauf Einfluss nimmt oder davon Kenntnis erlangt.

b) Die Daten zur Registrierung werden in einem automatisierten Verfahren ohne Gewähr an die DENIC oder an eine andere zuständige Stelle weitergeleitet. Der Kunde kann von einer tatsächlichen Zuteilung erst ausgehen, wenn der Web-Service von EventSir unter dem bzw. den gewünschten Namen bereitgestellt wurde. Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung von bestellten Domainnamen sowie für die zwischenzeitliche Vergabe an eine andere Partei sind seitens EventSir ausgeschlossen.

c) Sollten vom Kunden gewünschte Domains nicht mehr verfügbar sein, wird EventSir vom Kunden eventuell angegebene Alternativen der Reihe nach berücksichtigen. Sollte keiner der angegebenen Namen oder keine ausreichende Anzahl verfügbar sein, wird EventSir weitere Domainnamen zur Anmeldung vom Kunden anfordern.

d) EventSir betreut während der Dauer des mit dem Kunden geschlossenen Vertrages sämtliche Domains auf der Grundlage der jeweils gültigen Richtlinien der zuständigen Vergabestellen, insbesondere den Regelungen der DENIC (einsehbar unter www.denic.de). Sollten sich diese Richtlinien ändern oder sollten sich die Rahmenbedingungen für die Registrierung und Aufrechterhaltung von Domains aus anderen Gründen verändern, ist EventSir und der Kunde bereit, ihr Vertragsverhältnis entsprechend anzupassen.

e) EventSir führt die Anmeldung bzw. Registrierung von Domains im Namen und im Auftrag des Kunden durch und trägt den Kunden als Nutzungsberechtigten der jeweiligen Domain ein. Bei einzelnen Services kann pro Service ein einheitlicher vom Kunden abweichender Nutzungsberechtigter benannt werden, der anstatt des Kunden Berücksichtigung findet. EventSir wird, wie üblich, als "tech-c" eingetragen. Dem Kunden ist bekannt, dass Name und Adresse des jeweiligen Nutzungsberechtigten bei der DENIC sowie in der RIPE-Datenbank zwingend und dauerhaft gespeichert werden und in der so genannten "whois"-Abfrage im Internet (z. B. über www.denic.de) für ihn selbst und Dritte jederzeit einsehbar sind.

f) Bei Domainbestellungen, deren gesamtes jährliches Entgelt EUR 20,00 übersteigt ist EventSir bei Neubestellungen oder Domainumzug (KK) zur Sicherung offener Forderungen berechtigt einen Mitarbeiter von EventSir als Inhaber einzutragen. Mit der Bezahlung der Forderungen ist EventSir verpflichtet den Kunden als Inhaber einzutragen. EventSir ist verpflichtet sämtliche Inhaberänderungen lückenlos zu dokumentieren.

6. Pflichten des Kunden

a) Der Kunde ist verpflichtet, im Rahmen der Anmeldung zutreffende und vollständige Angaben zu machen und während der Vertragsdauer Änderungen dieser Daten unverzüglich gegenüber EventSir mitzuteilen. Jedenfalls hat eine solche Mitteilung binnen zwei Wochen nach einer entsprechenden Aufforderung durch EventSir zu erfolgen. EventSir ist berechtigt, einen Nachweis durch Vorlage eines geeigneten Legitimationspapiers zu verlangen. EventSir verpflichtet sich zur sofortigen Vernichtung des Nachweises nach erfolgter Verifikation der Anschrift.

b) Der Kunde ist weiter verpflichtet, mindestens alle vier Wochen seine E-Mails abzurufen, um so eine Selbstinformation über Mitteilungen von EventSir zu ermöglichen, da auf diesem Wege für die Vertragsdurchführung wichtige Informationen übermittelt werden. Sollte es dem Vertragspartner aus persönlichen Gründen nicht möglich sein, dieser Pflicht nach zu kommen, so hat er diese durch Beauftragung einer entsprechenden Person sicher zu stellen.

c) Der Kunde erklärt ausdrücklich, dass die von ihm gewünschte Konnektierung einer Domain nicht in Rechte etwaiger Dritter eingreift. Dazu gehören insbesondere, aber nicht abschließend, das Namens- und Kennzeichenrecht, das Markenrecht, Wettbewerbsrecht, das allgemeine Persönlichkeitsrecht und das Strafrecht. Es ist Sache des Kunden, sich über die gesetzlichen Bestimmungen, gegebenenfalls durch Einholung eines Rechtsrats, zu informieren.

d) Der Kunde erklärt sich bereit, bei Wechsel des Betreuers einer Domain sowie Registrierung, Änderung oder Löschung einer Domain im jeweils erforderlichen Umfang mitzuwirken und hierzu notwendige Erklärungen gegebenenfalls abzugeben.

e) Der Kunde wird zudem mit oder unter den ihm von EventSir zur Verfügung gestellten Diensten keine rechtswidrigen Inhalte im Internet anbieten, vorhalten, bereitstellen, nutzen, speichern, verbreiten oder zugänglich machen, auf diese weiterleiten oder auf solche z. B. durch Links hinweisen. Dies schließt das Verbot der Versendung unaufgeforderter Massen-E-Mails ein. In besonderem Masse sind von diesem Verbot betroffen:

  • Pornografische oder jugendgefährdende Schriften und Inhalte im Sinne des § 184 StGB bzw. im Sinne der §§ 1, 6, 21 GjS. Bei Inhalten, die unter das Gesetz zum Schutz vor jugendgefährdenden Schriften (GjS) fallen oder offensichtlich geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich nachhaltig zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen, ist vom Kunden mittels geeigneter technischer oder sonstiger Vorkehrungen Vorsorge zu treffen, damit eine Kenntnisnahme durch nicht volljährige Nutzer ausgeschlossen ist. (Jugendschutz)

  • Links- oder rechtsextremistische Propaganda, insbesondere Schriften oder Inhalte; die im Sinne der §§ 86, 131 StGB zum Rassenhass aufstacheln, Gewalt oder Krieg verharmlosen oder verherrlichen, für terroristische Vereinigungen werben, zu Straftaten auffordern und/oder beleidigende oder ehrverletzende Äußerungen enthalten.

  • Die widerrechtliche Veröffentlichung oder Verbreitung urheberrechtlich relevanten Materials, sowie von diesbezüglichen Seriennummern und Einwahldaten (Warez, Cracks, MP3s etc.), sowie deren Bereithaltung zum Abruf durch Dritte.

  • Dies gilt auch, wenn solche Inhalte durch Hyperlinks oder sonstige interaktive Verbindungen, die der Kunde auf Seiten Dritter setzt, zugänglich gemacht werden.

f) Der Kunde ist darüber hinaus zur ressourcenschonenden Nutzung der erbrachten Dienste verpflichtet. Dies schließt ein das Internet-Angebot so zu gestalten, dass eine übermäßige Belastung des Servers (PHP-Skripe, Datenbankabfragen, usw.) und eine damit verbundene hohe Rechenleistung/ überdurchschnittlich hohe Beanspruchung an Arbeitsspeicher oder Ähnliches vermieden wird. EventSir wird den Kunden in diesem Fall auffordern, unter angemessener Fristsetzung für Abhilfe zu sorgen. Zur Sicherstellung der Leistungserbringung gegenüber allen Kunden ist EventSir berechtigt Leistungen des entsprechenden Kunden kurzfristig zu sperren oder zu mindern, bis der Kunde Abhilfe geschaffen hat.

g) Der Kunde wird eine Beeinträchtigung des Dienstes durch Viren, Würmer, trojanische Pferde oder sonstige schadhafte Programme und/ oder Daten unterlassen und eine mögliche Verbreitung in höchstmöglicher Art und Weise verhindern. Auch wird er solche Daten nicht zum Abruf bereithalten.

h) Sofern dem Kunden Zugangsdaten oder Passwörter zur Verfügung gestellt werden, hat er diese geheim zu halten. Gibt der Kunde diese Informationen an Dritte weiter oder ist er sonst für eine Nutzung des Dienstes durch Dritte verantwortlich, so haftet er für die bei EventSir entstehenden Kosten und Schäden. Der Kunde verpflichtet sich, den Verlust oder die Kenntnisnahme Unbefugter unverzüglich gegenüber EventSir anzuzeigen.

i) Der Kunde ist weiter verpflichtet, ihm bekannt gewordene Mängel oder Schäden gegenüber EventSir unverzüglich anzuzeigen.

j) Der Kunde verpflichtet sich, innerhalb der Webpräsenzen für seine geschäftsmäßigen Angebote Namen und Anschrift sowie bei Personenvereinigungen und Gruppen auch Namen und Anschrift des Vertretungsberechtigten anzugeben und deren einfache Abrufbarkeit zu gewährleisten. (gesetzliche Anforderung nach dem Teledienstegesetz).

7. Sonderregelungen für E-Mail Dienste

a) EventSir schuldet den fehlerfreien und erfolgreichen Versand von E-Mails innerhalb des anbietereigenen Netzes im Rahmen der in Ziffer 3a) des Allgemeinen Teils der AGB vereinbarten Verfügbarkeit. Für den Versand von E-Mails an oder über andere Netze schuldet der Anbieter keinen Erfolg. Gleiches gilt für die Weiterleitung von E-Mails.

b) Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses werden für und an den Kunden keine E-Mails mehr weitergeleitet oder zum Abruf bereitgehalten.

8. Sonderregelungen für Webspace Dienste

a) a) Der Kunde verpflichtet sich, von ihm zum Abruf bereitgehaltene Inhalte mit einem Impressum unter Angabe des Namens und einer Kontaktmöglichkeit, bei juristischen Personen auch des Vertretungsberechtigten, einer Kontaktmöglichkeit, gegebenenfalls der Handels-, Vereins-, Partnerschafts- oder Genossenschaftsregisternummer und gegebenenfalls der Umsatzsteueridentifikationsnummer hinzuweisen. Auf die in Ziffer 9 des Allgemeinen Teils der AGB genannten Folgen im Fall der Zuwiderhandlung wird hingewiesen.

b) Weitergehende gesetzliche Informationspflichten bleiben davon unberührt. Der Kunde ist verpflichtet, sich über die einschlägigen Vorschriften zu informieren.

c) Der Kunde ist für die Sicherung der von ihm aufgespielten Website sowie aller damit in Zusammenhang stehender Daten selbst verantwortlich. Eine regelmäßige Datensicherung durch EventSir ist nicht vertragsgegenständlich.

d) EventSir ist berechtigt die gesamte Webpräsenz auf weiteren, gespiegelten Servern vorzuhalten, unabhängig davon, über welchen Knotenpunkt und/ oder Backbone dieser Server mit dem Internet verbunden ist. Darüber hinaus ist EventSir zu Sicherungs- bzw. Archivierungszwecken berechtigt, Kopien der gesamten Webpräsenz auf einem Speichermedium seiner Wahl zu erstellen. EventSir trifft hierdurch keinerlei Verpflichtung, die Webpräsenz des Kunden zu sichern. Hierfür ist allein der Kunde verantwortlich, der die auf der Webpräsenz vorzuhaltenden Inhalte über mittels eines zur Verfügung gestellten Passworts selbst auf einen von EventSir vorgehaltenen Server aufspielt. EventSir ist verpflichtet, erstellte Vervielfältigungsstücke nach Vertragsbeendigung unverzüglich zu löschen und zu veranlassen, dass gegebenenfalls auf weiteren Servern gespiegelte Inhalte alsbald gelöscht werden, sofern dies die technischen Möglichkeiten zulassen.

e) Der Anbieter ist ab dem Zeitpunkt der Beendigung des Vertrages berechtigt, die Webpräsenz des Kunden sofort aus dem Internet zu nehmen, so dass diese nicht mehr abrufbar ist. Eine über das Vertragsende hinaus dennoch bestehende Abrufbarkeit der Webpräsenz begründet keine stillschweigende Verlängerung des Vertragsverhältnisses.

9. Folgen von Vertragsverletzungen und Rechtsverletzungen des Kunden, Rechte von EventSir

a) EventSir behält sich vor, den Zugriff auf Inhalte (Weiterleitung, Website), die möglicherweise gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen, zu unterbinden (Sperrung). Insbesondere die Verletzung der in vorstehender Ziffer 6 c, d, f und g genannten Verpflichtungen berechtigt EventSir, den Kunden mit sofortiger Wirkung von einer weiteren Nutzung der Dienste auszuschließen. Für das Recht zur Nutzungsunterbindung/ Sperre der Dienste ist jedenfalls ein dringender Tatverdacht ausreichend. Einem dringenden Tatverdacht gleichzustellen ist ein entsprechendes Votum einer anerkannten Institution der Freiwilligen Selbstkontrolle für das Internet oder eines Rechtsanwaltes. EventSir ist in jedem Fall berechtigt, eine Nutzungsunterbindung/ Sperrung vorzunehmen, wenn der Kunde Anlass zu einer außerordentlichen Kündigung gegeben hat. Dem Kunden steht jederzeit der Gegenbeweis offen. Ebenso ist EventSir in diesem Fall berechtigt, zu Beweiszwecken Kopien der betreffenden Daten anzulegen. Sofern der Kunde mit offenen Forderungen nach Ablauf der in der zweiten schriftlichen Mahnung gesetzten Frist in Verzug ist, steht EventSir das Recht zu, die vom Kunden bezogenen Dienste zu sperren. Dies berührt die Vergütungspflicht für diesen Zeitraum nicht.

b) Der Kunde verpflichtet sich für jeden Fall einer schuldhaften Zuwiderhandlung gegen die in vorstehender Ziffer 6 c, d, f und g genannten Pflichten an EventSir eine Vertragsstrafe in Höhe von EUR 1.000,00 [in Worten: eintausend EURO] zu zahlen. Weitere Rechte und insbesondere Schadensersatzansprüche bleiben von der Vertragsstrafe unberührt, werden jedoch in voller Höhe auf den zusätzlich geltend gemachten Schadensersatzanspruch angerechnet.

c) Außerordentliche Kündigung: EventSir behält sich vor, bei Vorliegen eines wichtigen Grundes das Vertragsverhältnis außerordentlich zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere, aber nicht abschließend vor, wenn der Kunde schuldhaft gegen eine in vorstehender Ziffer 6 c, d, f und g genannte Verpflichtung verstößt.

10. Rechtsstreitigkeiten und Freistellung

a) Sofern Dritte wegen behaupteter Rechtsverletzungen des Kunden oder Dritter im Zusammenhang mit dem vertragsgegenständlichen Dienst gegen EventSir vorgehen, ist der Kunde verpflichtet, EventSir und ihre Mitarbeiter von etwaigen Schäden freizustellen, sofern er den zugrunde liegenden Verstoß zu vertreten hat oder ihn eine Unterlassungsverpflichtung trifft. Dies schließt die Kosten einer angemessenen Rechtsverfolgung und Auslagen ein.

b) Ebenso stellt der Kunde involvierte Dritte (beispielsweise ICANN und involvierte Registries und Registrare) und dort beteiligte natürliche Personen frei.

c) Diese Freistellungsvereinbarung behält ihre Gültigkeit über die Vertragsdauer hinaus für weitere drei Jahre.

d) Im Fall von Rechtsstreitigkeiten nach a) ist EventSir berechtigt, seine Leistungen im Hinblick auf den betreffenden Dienst einzustellen.

11. Haftungsbeschränkung und Schadensersatzansprüche

a) EventSir leistet Gewähr für die gelieferten Waren, indem sie unter Anderem ganz oder teilweise kostenlos nachbessert bzw. eine kostenlose Ersatzlieferung vornimmt. Sollten zwei Nachbesserungs- bzw. Nachlieferungsversuche fehlschlagen, kann der Kunde auch in diesem Falle Herabsetzung der Vergütung oder nach seiner Wahl Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.

b) Sofern sich aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht zulässigerweise ein anderes ergibt, hat EventSir Störungen des Zuganges zu EventSir im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten unverzüglich zu beseitigen. Der Kunde ist verpflichtet, der EventSir erkennbare Zugangsstörungen unverzüglich schriftlich oder per E-Mail anzuzeigen (Störungsmeldung).

c) EventSir haftet nur für Schäden, die von EventSir, ihren gesetzlichen Vertretern oder einem ihrer Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht werden, es sei denn, EventSir verletzt eine wesentliche Vertragspflicht. Die vorstehende Haftungsbeschränkung betrifft vertragliche wie auch außervertragliche Ansprüche. Unberührt bleiben die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und die Haftung bei einer leicht fahrlässigen Verletzung von Leben, Körper und/ oder Gesundheit.

d) Außer bei Vorsatz und/ oder grober Fahrlässigkeit oder der Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht ist die Haftung der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt. Unberührt bleibt auch eine leicht fahrlässige Verletzung von Leben, Körper und/ oder Gesundheit. Die Höhe der Haftung beschränkt sich für jedes Produkt auf das jeweils insgesamt geleistete monatliche Entgelt, höchstens aber auf den jeweiligen Vertragswert für zwei Jahre. In jedem Fall ist die Gesamthaftung je Kunde und Schadensfall auf EUR 1.000,00 [in Worten: eintausend EURO] beschränkt.

e) Die Benutzung der EventSir-Webservices erfolgt demnach gemäß der Einschränkung der Ziffer 11a und 11b Dies bezieht sich insbesondere auf die Funktionalität und Virenfreiheit von Inhalten und Software (z. B. Java-Applets, CGI-Module), die sich über den EventSir laden bzw. aktivieren lassen.

f) EventSir haftet nicht für die korrekte Funktion von Infrastrukturen oder Übertragungswegen des Internets, die nicht im Verantwortungsbereich von EventSir oder dessen Erfüllungsgehilfen liegen, sofern nicht ausnahmsweise eine Haftung nach Ziffer 11c und 11d besteht.

g) Sämtliche Ansprüche auf Schadensersatz verjähren nach einem Zeitraum von einem Jahr ab Kenntnis des schadensverursachenden Ereignisses. Dies gilt nicht bei vorsätzlichem Verhalten von gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen von EventSir. Dies gilt nicht für die vertraglichen Ansprüche des Kunden aus der Inanspruchnahme von Telekommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit nach § 40 Telekommunikationsgesetz, die nach § 8 Satz 1 Telekommunikations-Kundenschutz-Verordnung in zwei Jahren verjähren.

h) Im Bereich von Telekommunikationsdienstleistungen der EventSir bleibt für den Anwendungsbereich der Telekommunikations-Kundenschutz-Verordnung die Haftungsgrenze des § 7 Absatz 2 Telekommunikations-Kundenschutz-Verordnung durch die vorstehenden Regelungen unberührt.

i) Der Kunde stellt EventSir von Haftungsansprüchen Dritter, die durch einen von dem Server des Kunden vorgenommene rechtswidrige Handlung entstehen, frei.

j) Des Weiteren wird eine Haftung ausgeschlossen, wenn Leistungsverzögerungen und/ oder Leistungsausfälle aufgrund höherer Gewalt und/oder nicht voraussehbarer, nur vorübergehender und nicht von der EventSir zu vertretender Beeinträchtigungen, herbeigeführt wurden. Unter solchen Beeinträchtigungen sind insbesondere auch behördliche Anordnungen, Streiks, Aussperrungen und rechtmäßige unternehmensinterne Arbeitskampfmaßnahmen zu verstehen. Des Weiteren zählt hierzu auch der vollständige oder teilweise Ausfall der zur eigenen Leistungserbringung erforderlichen Kommunikations- und Netzwerkstrukturen und Gateways anderer Anbieter und Betreiber. EventSir ist berechtigt, die ihrer obliegenden Leistungen für die Dauer des hindernden Ereignisses zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist aufzuschieben.

12. Datenschutz

a) Die Daten des Kunden werden durch EventSir entsprechend der gesetzlichen Voraussetzungen des § 33 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) insoweit gespeichert, wie dies zur Durchführung des gesamten Vertrages erforderlich ist. Die Daten werden, soweit dies erforderlich ist, auch an die Stellen weitergegeben, die eine Registrierung der vom Kunden gewünschten Domain vornehmen oder dabei mitwirken. Dies beinhaltet auch die Veröffentlichung der zur Domainregistrierung technisch und juristisch notwendigen Daten in so genannten "whois"-Datenbanken. Der Kunde erklärt sein Einverständnis mit dieser Weitergabe der von ihm erhobenen Daten. Weitere Informationen finden sich bei dem jeweils durch den Kunden gewünschten Dienst. Weitergabe der Daten zu Vermarktungszwecken findet nicht statt.

b) Zur Erstellung von Statistiken durch den Kunden werden auf dem Server des Kunden so genannte Log-Files gespeichert. Eine Auswertung der Log-Files erfolgt von EventSir nur mit dem Zweck, dem Kunden zentral aufbereitete und verdichtete Statistiken gemäß Kundeninformation bereitzustellen. Eine darüber hinausgehende Speicherung und Nutzung durch EventSir ist ausgeschlossen.

13. Sonstiges

a) Sofern dem Kunden Informationen in verschiedenen Sprachen zur Verfügung gestellt werden, geht die deutsche Fassung stets vor.

b) Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche zu. Ein Zurückbehaltungsrecht besteht für den Kunden nur hinsichtlich Gegenansprüchen aus diesem Vertrag.

c) Nebenabreden und Abweichungen von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform (Brief oder Telefax). Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses. Nebenabreden sind nicht getroffen.

d) Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeiten.